§ 1 Geltungsbereich der allgemeinen Verkaufsbedingungen

• (1) Der Unternehmenszweck der Mietwerkstatt Hameln besteht aus der Vermietung von Hebebühnen und Werkzeug. Gleichzeitig können die jeweiligen Kunden auch Ersatzteile bei Drittanbietern bestellen bzw. erwerben.

• (2) Unsere Geschäftsbedingungen haben ausschließliche Geltung; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Ware an den Kunden vorbehaltlos aushändigen. Die Geschäftsbedingungen sind gelegentlichen inhaltlichen Änderungen unterworfen und sind bei Vertragsschluss in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Vertrages. Nachträgliche Änderungen, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Vertragsparteien erfolgen, werden im Internet oder in Schriftform bekanntgegeben und werden ohne weiteres Bestandteil des Vertrages.

• (2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne von § 310 I BGB.

• (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot – Bestellung

• (1) Die Auftragserteilung ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren. Der rechtsverbindliche Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Unsere Auftragsbestätigung ist nur in Schriftform wirksam und kann auch erst konkludent mit Rechnungsstellung erfolgen.

• (2) Bis zur Auftragsbestätigung sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend, soweit wir sie nicht für einen bestimmten Zeitraum als bindend bezeichnet haben.

• (3) Bei Aufträgen mit Aushändigung der Ware an Dritte ist Auftraggeber und damit Kunde der Besteller.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

• (1) Es gelten die Katalogpreise des jeweiligen Herstellers der Ware, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

• (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

• (3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

• (4) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, tritt der Zahlungsverzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ein.

• (5) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die er bei seiner Bestellung auswählen kann.

• Barzahlung, PayPal, Kreditkarte, EC-Kartenzahlung, Sofortüberweisung.

  Wenn der Kunde erst bei Abholung oder Mietzeit seine Zahlung vornimmt, dann besteht ausschließlich die Möglichkeit in Bar, PayPal, Kredit- oder EC-Karte zu zahlen. Die Zahlung bei Abholung oder Mietzeit hat vor Aushändigung der Ware zu erfolgen.

• (6) Bei allen Aufträgen kann vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung gefordert werden. Bei Auftragserteilung sind dabei mindestens 10 % des Kaufpreises anzuzahlen.

• (7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Bestelldauer / Lieferzeit

• (1) Die von uns angegebene Bestelldauer kann nur eingehalten werden, wenn alle technischen Fragen bei Auftragserteilung abgeklärt sind. Ansonsten können sich hinsichtlich der Bestellung Verzögerungen ergeben.

• (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Ware in unseren Verkaufsräumen abzuholen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

• (3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

• (4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

• (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Verzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.

• (6) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

• (7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Mängelhaftung

• (1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit dieser Kaufmann ist.

• (2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

• (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

• (4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

• (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten­den Schaden begrenzt.

• (6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

• (7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

• (8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im unternehmerischen Verkehr beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

• (9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 6 Gesamthaftung

• (1) Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er sich mit den jeweiligen Hebebühnen, Reifenmaschinen und Werkzeugen auskennt und diese bereits vorher schon selbst verwendet hat. Er trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass er die passende Arbeitsschutzkleidung (etwa Metallkappenschuhe bzw. Sicherheitsschuhe mindestens S3, Schutzkleidung und entsprechende Arbeitshandschuhe) trägt.

• (2) Eine Haftung der Mietwerkstatt Hameln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Vertragspartners ergibt sich nur dann, wenn diese aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen resultiert. Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur, wenn es zu einer Pflichtverletzung dergestalt kommt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht).

• (3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 2 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

• (4) Die Begrenzung nach Abs. (2) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

• (5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausge­schlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

• (1) Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Personenbezogene Daten dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt. Die Grundsätze der DS-GVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind zu wahren; sie sind in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO festgelegt und beinhalten im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:

  Personenbezogene Daten müssen:

• (a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffenen juristischen Personen sowie privaten Personen nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);

• (b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);

• (c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

• (d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);

• (e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);

• (f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).

  Personenbezogene Daten dürfen nur nach den Anweisungen des Vertragspartners verarbeitet werden.

  Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein Verstoß kann zugleich eine Verletzung der vertraglichen Pflichten darstellen. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können sich aus schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung ergeben. Die sich aus § 10 oder gesonderten Vereinbarungen ergebende Vertraulichkeitsverpflichtung wird durch diese Erklärung nicht berührt. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit weiter.

• (2) Eine nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung von Personen auf die Wahrung des Datengeheimnisses ist vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit vorzunehmen. Die Niederschrift(en) über die förmliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist auf Verlangen des Vertragspartners vorzulegen. Wir dürfen nur vertrauenswürdige, namentlich uns bekannte Mitarbeiter einsetzen, für die wir die Haftung übernehmen. Der Vertragspartner behält sich vor, in bestimmten kritischen Arbeitsbereichen vor Aufnahme der Tätigkeit ein persönliches Gespräch mit dem jeweiligen Mitarbeiter zu verlangen.

• (3) Wir haben gemäß Art. 32 DS-GVO iVm § 64 BDSG unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Der Vertragspartner hat hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte zu schützen.

• (4) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von mindestens fünf Werktagen zu überprüfen. Hat das Unternehmen den konkreten Verdacht einer Verletzung von Datensicherheitsanforderungen, bedarf die Überprüfung keiner Ankündigung. Im Rahmen der Überprüfung hat der Auftragnehmer dem Unternehmen zu seinen üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

• (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bzw. Mietsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kauf-/Mietvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kauf-/Mietsache zurück­zunehmen. In der Zurücknahme der Kauf-/Mietsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kauf-/Mietsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

• (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kauf-/Mietsache pfleglich zu behandeln.

• (3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außer­gericht­lichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

• (4) Der Kunde ist berechtigt, die Kauf-/Mietsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

• (5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kauf-/Mietsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kauf-/Mietsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kauf-/Mietsache.

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

• (1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

• (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

• (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Ende der Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrag

Präambel

• Der Vermieter ist Inhaber einer Mietwerkstatt Hameln, Fluthamelstr.1 in 31789 Hameln, welche er zum Zwecke der eigenen Leistungserbringung, im Einzelnen diverser Reparatur von Kraftfahrzeugen sowie Fahrzeugteilen, betreibt. Neben der eigenen Nutzung stellt der Vermieter seine Räumlichkeiten für den Mieter, zum Zwecke einer handwerklichen Tätigkeit am eigenen Fahrzeug des Mieters zur Verfügung. Im Rahmen der Vermietung der Räumlichkeiten werden dem Mieter ein exklusiver Stellplatz, sowie nach individueller Vereinbarung Werkzeuge und Zubehör zur Verfügung gestellt. Für die Vermietung des Stellplatzes und der Werkzeuge zahlt der Mieter eine Vergütung, die sich unter anderem der Mietzeitdauer und des Umfangs des bereitgestellten Werkzeuges bemisst.

   

§ 1 Mietsache

• (1) Mit Vertragsschluss ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Stellplatz zum Zwecke der Eigenreparatur seines Fahrzeugs oder seiner Fahrzeugteile für den vereinbarten Zeitraum von zur Verfügung zu stellen.

• (2) Die vereinbarte Mietsache, Werkzeug und Zubehör, soweit vereinbart, ist mit Abschluss des Vertrages sofort und im Rahmen des üblichen Gebrauchs, sauber und mangelfrei zur Verfügung zu stellen. Mangelfrei sind die Mietsachen, das Werkzeug oder das Zubehör dann, wenn es sich zur objektiv üblichen Verwendung eignet.

• (3) Die Übergabe der Mietsachen erfolgt in den Geschäftsräumen des Vermieters.

   

§ 2 Vergütung

• (1) Der vereinbarte Mietzins ist in zwei Teilen zu leisten.

• (2) Die Mietzinszahlung ist in den Geschäftsräumen des Vermieters zu erbringen. Die Zahlung kann in Bar, PayPal oder mit diversen EC Kartenzahlung erbracht werden. Die Zahlung mit Kreditkarten soll soweit ausgeschlossen werden wenn möglich.

• (3) Im Falle der Nichtleistung des Mietzinses, steht dem Vermieter ein Vermieterpfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen zu, bis zur vollständigen Erbringung des vereinbarten Mietzinses.

• (4) Im Falle des Zahlungsverzuges steht es dem Vermieter frei gegen den Mieter Verzugszinsen zu erheben.

• (5) Der vereinbarte Mietzins umfasst lediglich die vertraglich vereinbarten Mietsachen. Eine darüberhinausgehende Verwendung der Mietsachen des Vermieters, werden vom Vermieter gesondert in Rechnung gestellt.

• (6) Eine über den Mietvertrag hinausgehende Verwendung der Mietsache ist anzunehmen, wenn der Mieter andere und/oder weitere als die vereinbarten Werkzeuge und/oder Zubehör des Vermieters gebraucht. Dies gilt auch für den Fall einer über den vereinbarten Mietzeitraum überschreitenden Nutzung der Mietsachen hinausgehende Nutzung des Mieters.

• (7) Der vereinbarte Mietzins ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Mieter zu erbringen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mieter nachweislich infolge von Krankheit die Mietsache nicht nutzen konnte.

   

§ 3 Außervertragliche Leistungen des Vermieters

• (1) Der Vermieter bietet in seinen Geschäftsräumen, neben der Vermietung von Stellplätzen, Werkzeugen und Zubehör, auch weitere Leistungen und den Verkauf von Waren an.

• (2) Werden weitere Leistungen oder vergütungspflichtige Beratungen des Vermieters in Anspruch genommen, sind diese vom Mieter gesondert zu vergüten. Im Falle einer Beratungsleistung kann der Vermieter eine Vergütung erst dann verlangen, wenn er den Mieter zuvor gesondert auf die vergütungspflichtige Leistung hingewiesen hat.

• (3) Vom Vermieter angebotene Waren werden gegen Zahlung eines entsprechenden Kaufpreises übereignet.

• (4) Sämtliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Werkstatt.

   

§ 4 Nutzungsbedingungen der Mietwerkstatt Hameln

• (1) Die Nutzung der Werkstatt erfolgt unter eigener Verantwortung des Mieters.

• (2) Die Benutzung der Werkstatt einschließlich des enthaltenen Inventars, Werkzeugs sowie aller Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe erfolgt auf eigene Gefahr.

• (3) Den Anweisungen des Vermieters, sowie seiner Angestellten ist unbedingt Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen, insbesondere solche gegen Sicherheitshinweise, haben einen Ausschluss aus der Werkstatt zufolge.

• (4) Falls sich der Mieter mit den zu verwendenden Werkzeugen, Gerätschaften, Roh-, Hilfs oder Betriebsstoffen nicht auskennt, ist er verpflichtet, sich an den Vermieter oder seine Angestellten zu wenden und so lange zu warten, bis er eingewiesen worden ist. Bei Unkenntnis muss der Mieter beim Inhaber oder seiner Angestellten nachfragen.

• (5) Sollte der Mieter zu Beginn seiner Anwesenheit Beschädigungen an Inventar, Werkzeug und Maschinen feststellen, so sind diese Mängel dem Vermieter oder dessen Angestellten umgehend zu melden.

• (6) Der Nutzer ist verpflichtet, sich an die gesetzlichen Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu halten sowie die gekennzeichneten Feuerlöscher im Brandfall auch tatsächlich zu benutzen. (Die geltenden UVV Vorschriften sind einzuhalten.)

• (7) Der Genuss von Alkohol und Drogen ist im Werkstattbereich streng verboten. Ebenfalls ist das Rauchen in den Geschäftsräumen der Werkstatt strengstens untersagt.

• (8) Auf ausreichende Sicherheitskleidung hat der Nutzer selbst zu achten. Schutzbrillen sind beim Vermieter oder seinen Angestellten erhältlich.

• (9) Die Beratung durch Angestellte oder den Inhaber der Werkstatt ist unverbindlich. Sie befreit den Nutzer nicht von einer eigenen Prüfung des Services oder der Produkte auf ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Auch Muster oder Proben stellen nur unverbindliche Anschauungsunterlagen dar.

• (10) Die Entsorgung von Altteilen, Müll oder sonstigen Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen hat in die dafür vorgesehenen Behälter zu erfolgen. Bei Unkenntnis muss der Mieter beim Vermieter oder seinen Angestellten nachfragen.

• (11) Werden die zur Reparatur benötigten Ersatzteile vom Nutzer mitgebracht, so ist dieser verpflichtet, alle Umverpackungen wieder mitzunehmen.

• (12) Der Mieter hat seinen Arbeitsplatz in einem gesäuberten und aufgeräumten Zustand zu hinterlassen. Insbesondere sind alle benutzten Werkzeuge gründlich zu reinigen. Bei Nichteinhaltung wird eine Pauschale von 10,00 € bis 15,00 € fällig.

   

§ 5 Pflichten des Mieters

• (1) Der Mieter ist verpflichtet die Mietsachen pfleglich zu behandeln und bei Unkenntnis nur nach Einweisung durch den Vermieter oder dessen Angestellten zu bedienen. Andernfalls ist er verpflichtet die Bedienung durch den Vermieter als gesonderte Leistung in Anspruch zu nehmen.

• (2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten.

   

§ 6 Rückgabe der Mietsachen

• (1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit in demselben Zustand, wie er ihn übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch zu übergeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann der Vermieter, die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.

• (2) Ist dem Mieter die Rückgabe des Mietgegenstandes aus von ihm zu vertretenden Gründen bzw. aus technisch zwingenden Gründen unmöglich, so ist er dem Auftraggeber zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.

   

§ 7 Haftung des Mieters

• (1) Der Mieter haftet für alle von ihm verschuldeten Schäden an den Mietsachen. Dies gilt insbesondere, wenn Schäden an der Mietsache durch unsachgemäßen Gebrauch des Mieters eintreten. Darüber hinaus haftet der Mieter für Schäden, die durch das ihm zurechenbare Verhalten Dritter, entstanden sind.

• (2) Entstandene Schäden an Inventar, Werkzeugen, Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen haftet der Nutzer in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Dies gilt auch für den Fall eines unsachgemäßen Gebrauchs der Mietsachen.

• (3) Werden durch den Mieter die Mietsachen, das Inventar oder Sachen, wie beispielsweise Fahrzeuge Dritter, beschädigt, haftet dieser, ggf. unter Hinzuziehung seiner Haftpflichtversicherung, ausschließlich. Dies gilt insbesondere beim Bewegen von Kraftfahrzeugen oder Gegenständen.

• (4) Im Übrigen haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

   

§ 8 Haftung des Vermieters

• (1) Der Vermieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Vermieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

• (2) Der Vermieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

• (3) Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch unsachgemäße Verwendung der Mietsache entstehen. Dies gilt auch für Schäden des Mieters, die auf sein eigenes Verhalten oder ein ihm zurechenbares Verhalten Dritter zurückzuführen ist. Dies schließt insbesondere eine Haftung des Vermieters für fehlerhafte Reparaturen oder Arbeiten, bzw. für die Folgen fehlerhafter Reparaturen oder Arbeiten durch den Mieter aus.

• (4) Die Haftung des Vermieters für Schäden infolge unsachgemäßen Gebrauchs der Mietsachen sind ausgenommen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung oder Garantie für Verschleißteile. Der Vermieter haftet nicht im Schadensfall durch Produkte, die Produkt- oder Konstruktionsfehlern unterliegen und verweist auf die Herstellerhaftung.

• (5) Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch andere Mieter verursacht worden sind. Zur Vermeidung solcher Schäden stellt der Vermieter Aufsichtspersonal, sorgt für eine mäßige Auslastung der Werkstatt und pflegt größte Sorgfalt bei der Auswahl der Mieter.

• (6) Dem Vermieter steht es frei jederzeit sein Hausrecht auszuüben.

   

§ 9 Gerichtsstand

• Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist Hameln.

   

§ 10 Salvatorische Klausel

• Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen erfolgt eine Auslegung nach dem Willen der Vertragsparteien, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Ist der Wille der Vertragsparteien nicht erkennbar, erfolgt eine Auslegung nach den gültigen gesetzlichen Regelungen.

   

Vertrag Ende von Mietwerkstatt Hameln.